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Der Steuerstaat lebt von der Partizipation am wirtschaftlichen Erfolg seiner frei wirtschaftenden Bürger. Würde dieses Prinzip konsequent durchgeführt, wäre Starnberg eine reiche Stadt, da seine Bürger bundesweit zu den Spitzenverdienern und damit wohl auch Spitzensteuerzahlern gehören.

Leider ist aber der nach Art. 106 Abs. 5 Grundgesetz gegebene kommunale Anteil an der Lohn und Einkommensteuer gekappt. Zwar erhalten die Gemeinden zunächst 15 % des Aufkommens an Lohnsteuer und an veranlagter Einkommensteuer sowie 12 % des Aufkommens an Kapitalertragsteuer. Dies gilt aber nur bei Einzelveranlagung bis zu € 35.000 und bei gemeinsamer Veranlagung bis zu € 70.000. Die überdurchschnittliche Einkommenssituation der Starnberger schlägt sich daher im Stadtsäckel nicht nieder. Für das Jahr 2013 rechnet unser Kämmerer mit einem Betrag von rund 16 Millionen als städtischer Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer.

Unsere andere wichtige Finanzquelle ist die Gewerbesteuer. Für das Jahr 2013 sind im Haushalt € 14,5 Millionen budgetiert, dank einiger günstiger Sonderfaktoren könnte das Gewerbesteuersaufkommen auf über € 18 Millionen steigen. Leider ist das aufkommende Gewerbesteuer schlecht kalkulierbar, im Gesamtvolumen geradezu erratisch, insbesondere weil es auch vom steuerpflichtigen Unternehmen instrumentalisiert werden kann. Aber das ist ein Problem mit dem alle Gemeinden in Deutschland leben müssen. Besonders ist in Starnberg wieder (denken Sie an unsere Ausführungen zum Verkehr, Städtebau und zur Landschaft und Naturschutz) die besondere topographische Lage. Wir können unsere Gewerbeflächen nicht in den See, ins Moos und die Moränenhügel auswuchern lassen. Die Entwicklung des Gewerbegebiets Schorn ist ein Versuch diesem Dilemma zu entkommen. Aber auch dort sind Normen des Natur- und Landschaftsschutz zu beachten und so „nebenbei“ auch noch eine vernünftige Anbindung an die Autobahn zu finden. Die Flächennot zwingt uns also auf den Weg eines qualitativen und nicht quantitativen Wachstums. Bei der Produktion, bei den Dienstleistungen und auch beim Handel müssen wir daher jeweils auf den Wettbewerb durch bessere Qualität setzen. Da die Stadt weiß Gott nicht der bessere Unternehmer ist, kann sie hier nur durch günstige Rahmenbedingungen und ein unternehmensfreundliches kommunalpolitisches Klima Hilfestellung geben. Die Stadträte der UWG bekennen sich schon kraft ihrer Herkunft aus der Wirtschaft zu einer solchen Politik.

Auch durch unsere Herkunft, berufliche Qualifikation und Erfahrung haben wir verinnerlicht, dass in finanziellen Dingen Nüchternheit notwendig und Realitätsverweigerung tödlich ist. Mit großer Sorge beobachten wir, dass sich im Augenblick eine Tendenz abzeichnet, gerade im Hinblick auf den Kommunalwahlkampf in einen Wettlauf um das populärste Projekt einzutreten – weil die Rechnung ja immer erst später kommt.

Wir haben im Augenblick bemerkenswert gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Bei einem kritischen Risikomanagement bedeutet das, dass eine anhaltende Verbesserung weniger wahrscheinlich ist als eine Verschlechterung. Es ist leider nicht garantiert, dass die wirtschaftliche Entwicklung immer weiter und immer schneller nach oben geht, es ist nicht garantiert, dass die Zinsen so tief bleiben und die Krise der Finanzinstitute und der Mittelmeerstaaten überwunden ist. Die europäischen Staaten, der Bund und die Länder haben sich auf eine Begrenzung der Staatsverschuldung geeinigt. Natürlich bedeutet das auch für die Kommunen, dass der Ausweg in die Verschuldung in Zukunft verschlossen ist. Schon für den Haushalt 2010 hat die UWG deshalb eindringlich und schriftlich verfochten, eine Haushaltspolitik zu betreiben, die das Pulver trocken hält.

Da die vorhandene Vermögenssubstanz einerseits und die finanzpolitische Perspektive andererseits dazu zwingen, vertreten wir eine Finanzpolitik der Bescheidenheit und Besonnenheit und widersetzen uns dem Wettlauf um die Wählergunst durch Stimmenkauf. Wir müssen jeweils unsere bestehenden Einrichtungen und vertraglichen Verpflichtungen finanzieren, bevor wir neue Träume träumen. Mehr mag dann möglich sein, wenn man bereit ist, sich auch von städtischen Vermögen zu trennen.

Genau in diesem Zusammenhang möchten wir offen das Thema Bayerischer Hof ansprechen: er ist stadtbildprägend und steht zu Recht jetzt (jahrzehntelang hat das Landesamt für Denkmalschutz ihn allerdings ignoriert) unter Denkmalschutz. Selbstverständlich muss er erhalten werden. Das kostet leider nur mindestens € 10 Millionen. Der Gesetzgeber hat aber das System der Denkmalschutz-Förderung auf dem Instrument besonderer Abschreibungen aufgebaut, das die Stadt nicht nutzen kann, weil sie nicht einkommensteuerpflichtig ist. Es ist deshalb ein Gebot der Klugheit, im Interesse des Erhalts des Bayerischen Hofs das System der staatlichen Förderung zu nutzen. Die Vorstellung der UWG geht deshalb dahin, den Bayerischen Hof im Wege des Erbbaurechts einem Privaten mit der Verpflichtung zur Erhaltung und Sanierung zu übertragen. Es gibt ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das die Möglichkeit dieses Wegs bestätigt. Die Nutzung des bayerischen Hofs kann dann durch ein kleines Familienhotel erfolgen (wenn es sich denn wirklich rechnet) oder wir verwirklichen das „Modell Tutzinger Hof“ und lassen auch hier eine neue Nutzung in die alte Form einziehen. Die Stadt hat auch noch anderes Vermögen, das mobilisiert werden kann und muss, wenn man weiterhin Geld ausgeben will. Eine Politik, den Kuchen aufzufressen und trotzdem zu behalten, wird dagegen scheitern. Die Erfahrung des letzten Jahrzehnts haben den Wähler für wirtschafts- und finanzpolitische Probleme sensibilisiert – er wird ablehnend reagieren, wenn man ihm ein X für ein U vormachen will.

 

Unsere Experten für Wirtschaft und Finanzen
Für Wirtschaft und Finanzen stellt die UWG bekannte Geschäftsleute: Im Stadtrat wacht Finanzreferent Prof. Dr. Otto Gassner über einen soliden Stadthaushalt. In diesem Bereich engagieren sich auch  Claudia Bader (Immobilien Bader), Andrea Molliné-Greiner (Buchhandlung Greiner), Hans Saegmüller (Elektro Saegmüller), Toni Wörsching (Wirtschaftsprüfer), Dr. Christian von Villiez (Bankvorstand) sowie Handelsvertreter Walter Wenzel. Die Landwirtschaft vertritt August Schäffler.