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Programm & Ziele der UWG:
Die Ziele der UWG |07.03.2014
Stadtplanung:
Leitlinien für Gemeinden bei der vergünstigten Überlassung von Baugrundstücken im Rahmen des so genannten Einheimischenmodells |20.09.2017 |Info zu Download

Leitlinien für Gemeinden bei der vergünstigten Überlassung von Baugrundstücken im Rahmen des so genannten Einheimischenmodells,

wie sie die Bayerische oberste Baubehörde auf der Grundlage der Einigung des Freistaats Bayern und des Bundesbauministeriums mit der EU-Kommission am 22. Februar 2017 veröffentlicht hat (Anlage). 

Für Starnberg und angesichts der Vermögens und Einkommensverhältnisse der Starnberger Bürger ist insbesondere hinzuweisen auf die Anforderungen an die soziale Zielgruppe:

  • 1.1 Vermögensobergrenze
    • Der Bewerber darf maximal über ein Vermögen in Höhe des Grundstückswertes verfügen.
    • Der Bewerber darf nicht Eigentümer eines bebaubaren Grundstücks in der betreffenden Gemeinde sein. Immobilieneigentum außerhalb der betreffenden Gemeinde wird als Vermögen angerechnet.
  • 1.2 Einkommensobergrenze 
    • Der Bewerber darf maximal ein Einkommen (Gesamtbetrag der Einkünfte) in Höhe des durchschnittlichen Jahreseinkommens eines Steuerpflichtigen innerhalb der Gemeinde erzielen. Erfolgt der Erwerb durch ein Paar, erfolgt die Berechnung auf Basis der addierten Einkommen und in Relation zum doppelten Durchschnittseinkommen.
    • Wenn in der Gemeinde das durchschnittliche Jahreseinkommen von 51.000 EUR überschritten wird, gilt für einen Bewerbers eine Einkommensobergrenze von 51.000 EUR. Bei einem Paar als Bewerber dürfen die addierten Einkommen die doppelte Obergrenze nicht übersteigen.
    • Zur Obergrenze ist ein Freibetrag in Höhe von 7.000 EUR je unterhaltspflichtigem Kind hinzuzurechnen
B2 Tunnel & Umfahrung:
Urteil Bayerische Verwaltungsgerichtshof 2008 |19.02.2014 |Info zu Download
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine ortsferne Umfahrung 2008 geprüft und sie als unzulässig angesehen (Nr. 8 A 07.40013), da sie durch das Naturschutzgebiet und das europarechtlich geschützte Fauna Flora Habitat Gebiet führen soll.
Vortrag zum B2 Tunnel am 26.11.2013 von Herrn Prof. Dr. Klaus Bogenberger |26.11.2013 |Info zu Download
Vortrag zur Podiumsdiskussion am 26.11.2013 von Herrn Prof. Dr. Klaus Bogenberger, Professor für Verkehrstechnik an der Universität der Bundeswehr München
Schreiben von Ministerialrat Dr.-Ing. Linder zum Thema B2 Tunnel |24.05.2013 |Info zu Download
Schreiben von Ministerialrat Dr.-Ing. Linder der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren.
Umwelt & Gesundheit:
Dokumente aus dem Stadtrat:
Ein kurzer Rückblick von Dr. Jürgen Busse im Oktober 2016 |12.11.2016 |Info zu Download
Ein kurzer Rückblick von Dr. Jürgen Busse im Oktober 2016 anlässlich seines Ausscheidens aus dem Stadtrat nach 26 Jahren.
Antrag der UWG zum Thema Wohnungsbau und Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ (2016-07)Antrag der UWG zum Thema Wohnungsbau und Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ |06.07.2016 |Info zu Download

Antrag der UWG zum Thema Wohnungsbau und Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ (2016-07)

Ergänzende Informationen zum Thema "Verkehrsentwicklungsplanung" gem. Vereinbarung in der Sitzung des Stadtrats vom 29.06.2015 |15.09.2015 |Info zu Download

Ergänzende Informationen zum Thema "Verkehrsentwicklungsplanung" gem. Vereinbarung in der Sitzung des Stadtrats vom 29.06.2015.

Bei genauer Betrachtung des Dokuments kann festgestellt werden, dass sich die ergänzenden Informationen leider auf eine Liste mit 11 Spiegelstrichen (Leistungsabschnitte des vereinbarten Arbeitsprogramms) beschränkt. Alle anderen Informationen des vierseitigen Dokuments sind Auszüge bereits im Stadtrat verteilter Dokumente.

 

Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts zur Aufhebung der Eilbedürftigkeit |04.12.2014 |Info zu Download
Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts zur Aufhebung der Eilbedürftigkeit gegen die Ersatzvornahme des Landratsamts aufgrund des Fraktionwechsels im Starnberger Stadtrat zwischen WPS und BLS im Herbst 2014
Bescheid der Rechtsaufsicht des Landratsamts Starnberg zur Ausschusswirksamkeit |10.11.2014 |Info zu Download

Bescheid der Rechtsaufsicht des Landratsamts Starnberg

zur Ausschusswirksamkeit des Fraktionswechsels von Herr Dr. Rieskamp von der WPS zu BLS