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Die Ausschüsse, der Wählerwille und die UWG

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„Die UWG ist schuld? Nicht unbedingt .....

Im Interview mit Frau John in der Süddeutschen wird die UWG als alleiniger Schuldiger bzgl. der ausgefallenen Ausschusssitzungen hingestellt. Das kann man auch anders sehen …..

Die Stadtratswahl hat ergeben, das mit Bezug auf die aktuellen “Lager” im Stadtrat es ein Kräfteverhältnis von 16:14 gibt (die Bürgermeisterin bleibt hier mal außen vor). Dieses Kräfteverhältnis spiegelt sich auch in den großen Ausschüssen (12 Stadträte) mit 7:5 wieder. Durch den Fraktionswechsel innerhalb des einen Lagers dreht sich aber auf einmal das Kräfteverhältnis in den großen Ausschüssen zu 6:6. Entspricht das dann immer noch dem viel zitierten Wählerwillen. Und was viele vielleicht auch nicht wissen. Der Bauausschuss entscheidet abschließend und hat somit eine ähnliche Kompetenz wie der Stadtrat selbst. Ein Grund mehr, dass dort das Kräfteverhältnis das Wahlergebnis widerspiegeln sollte. Ansonsten würde ja eine Mehrheit z. B. über unsere Bauanträge entscheiden, die wir gar nicht gewählt haben. 

Und da es die UWG ist, welche die Leidtragende des wechselnden Kräfteverhältnis wäre, trägt die UWG zur Zeit die Bürde, den Wählerwillen auch in den Ausschüssen zu erhalten.

Und noch ein anderer Vergleich: Stellen wir uns mal vor, da steht vor uns jemand, der uns ein super billiges “Original”-Windows 8.1 Betriebssystem für schlappe 15 EUR verkaufen möchte. Die DVD sieht aber bereits für uns auf den ersten Blick wie eine schlecht gemachte Kopie des Originals aus? Dürfen wir die DVD dann trotzdem kaufen, obwohl wir wissen, dass sie illegal hergestellt worden ist? Wer jetzt mit "Nein" antwortet (denn die DVD ist ja illegal hergestellt worden), kann sich vielleicht ein bisschen in die Lage der UWG hineinversetzen, die nach aktueller Gerichtssprechung die Ausschusswirksamkeit aufgrund des Fraktionswechsels anzweifelt (wie übrigens auch andere Gruppierungen im Starnberger Stadtrat sowie die Rechtsaufsicht des Landratsamts). Wer hier mit "Ja" antwortet, der hat ein besonderes Rechtsverständnis und wird das Verhalten der UWG-Stadträte weiterhin nicht verstehen.

Angehängt ist noch einmal das Gerichtsurteil des bayerischen Verwaltungsgerichts mit Bezug auf die Ausschusswirksamkeit von Fraktionswechseln:

„Der aufgrund eines bestimmten Wahlvorschlags gewählte Vertreter einer Partei oder Wählergruppe nicht an deren Weisungen gebunden, sondern letztlich nur seinem Gewissen unterworfen ist und es diesem daher grundsätzlich freisteht, während der Wahlzeit in eine andere Fraktion oder Gruppe im Kreistag überzutreten. Ein solcher Schritt ist im Hinblick auf die Ausschussbesetzung allerdings nur dann von Bedeutung, wenn die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über einen Fraktionswechsel eingehalten sind (BayVGH v. 15.7.1992 BayVBl 1993, 81).

Dies ist nur der Fall, wenn der Fraktionsübertritt anhand der äußerlich erkennbaren Gesamtumstände als Ausdruck eines geänderten politischen Verhaltens zu werten ist. Das setzt im Allgemeinen eine Abkehr von bisherigen Positionen und Wählerschaften verbunden mit einer Hinwendung zu der neuen Gruppierung voraus (vgl. BayVGH Urteil vom 1.3.2000 Az. 4 B 99.1172 in Jurys RdNr. 14 m.w.N.).

Danach bleibt ein Übertritt eines Kreistagsmitglieds zu einer anderen Fraktion dann ohne Auswirkungen auf das Stärkeverhältnis i.S. von Art. 27 Abs. 3 Satz 1 LKrO, wenn er nach den Umständen des Einzelfalles nur zum Schein oder in Umgehungsabsicht etwa zu dem Zweck vorgenommen wurde, Kreisräte einer ausschussunfähigen Gruppe in die Ausschüsse zu bringen(grundlegend BayVGH v. 2.8.1962 VGH n.F. 15, 82/94).“